Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH
An der Becke 6a
45527 Hattingen

§ 1
Geltung der Bedingungen

  1. Gegenstand der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Dienstleistungen und Warenlieferungen der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH.
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, unabhängig davon, ob die Bestellung und/oder der Vertrag schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vorgenommen wurden.
  3. Der Kunde erkennt mit einer Bestellung diese Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Abweichende Bedingungen auf Auftragsvordrucken des Kunden werden auch durch Annahme des Auftrags und vorbehaltlose Lieferung nicht anerkannt, vielmehr wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.
  5. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH diese schriftlich gegenüber dem Verwender bestätigt.

§ 2
Angebot, Auftragserteilung, Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde unverbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischen Form durch den Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  3. Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung in Schrift-, Text- (z.B. Telefax oder E-Mail) oder telefonischer Form oder durch Lieferung der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH zustande.
  5. Preise, Masse, Gewichte, Lieferzeitangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies durch die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  6. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH.
  7. Das Schweigen der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH auf nachträgliche Abänderungs- und /oder Ergänzungswünsche des Kunden bedeutet Ablehnung, sofern sie nicht automatisch bei der Leistungserbringung durch die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH berücksichtigt werden.
  8. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird. Auch bei fehlendem Hinweis der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unter Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen unverzüglich informiert.

§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH, einschließlich normaler Verpackung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
  2. Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten nicht für Nachlieferungen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH genannten Bruttopreise, sollten Nettopreise ausgezeichnet worden sein, zuzüglich der jeweiligen der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Preisänderungen behält die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH sich ausdrücklich vor. Auch bestätigte Preis- bzw. Liefervereinbarungen können bei Irrtum oder bei Veränderung der Einkaufs- bzw. Verfügbarkeitsbasis neu festgelegt werden. Bereits geschlossen Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw.- änderung ausgenommen.
  4. Mit Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit.

§ 4
Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

  1. Lieferfristen bzw. Liefertermine beginnen mit Vertragsabschluss. Sie sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart worden. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
  2. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen stellen keinen Mangel dar und können von der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH sofort in Rechnung gestellt werden.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), hat die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
  4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH zu erstatten. Auf die genannten Umstände kann sich die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.

§ 5
Versand / Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt ab Lager der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH an die vom Kunden angegebene Adresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten.
  2. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH wird von ihrer Leistungspflicht frei, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
  3. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der preisgünstigsten und schnellsten Versandart.
  4. Falls der Versand ohne Verschulden der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Die Kosten der Lagerhaltung bei der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.

§ 6
Versandkosten

  1. Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden, sie sind vom Lieferungsumfang abhängig. Rückstände und Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei, bei Speditionssendungen frei Haus. Die Verpackung wählt die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH nach bestem Ermessen aus. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.
  2. Eine Transportversicherung wird die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH nur auf besondere ausdrückliche schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

§ 7
Zahlungen

  1. Soweit insbesondere in den Warenrechnungen nicht anders vereinbart, hat der Kunde den Kaufpreis per Vorauskasse ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
  2. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit Erfüllung seiner Vertrags- bzw. Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät.
  3. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH geleistet werden.
  4. Bei erteilter Bankeinzugsermächtigung erfolgt Abbuchung spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
  5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH über den Gegenwert der Forderungen endgültig verfügen kann.
  6. Im Falle von einer Zahlung mit Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks durch die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH besteht nicht.
  7. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird dem Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  8. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventuelle Mahngebühren zu berechnen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
  9. Wenn der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, die Zahlungen eingestellt werden, der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 21 Tage in Verzug gerät oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, so ist die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen worden sind. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
  10. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ist darüber hinaus berechtigt, bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  11. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht beteiligt ist, ist die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Im Falle der Geltendmachung eines höheren Schaden ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  12. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 8
Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl von der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:
    • Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH behält sich das Recht vor, den Versand ganz oder zeitweilig zu sperren und jederzeit die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung der Forderung gefährdet ist oder der Vertragspartner gegen eine der ihn obliegenden Verpflichtungen verstößt.
    • Die Ware bleibt Eigentum der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden.
    • Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH. Erlischt das (Mit-) Eigentum der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH durch Verbindung, so geht das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechungswert) auf die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH über. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH unentgeltlich. Ware, an der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
    • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
    • Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland sind unzulässig.
    • Die bei einem Verstoß gegen diese Regelung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsansprüche, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH ab.
  2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) ist die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
  5. Die ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH behält sich vor, die Lieferung aus laufenden Verträgen zurückzuhalten, bis Außenstände aus früheren Lieferungen getilgt sind.

§ 9
Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH – auch im Wechsel- und Scheckprozess – der Sitz der ESVT Edelstahl- und Stahl-Verbindungstechnik GmbH.
  2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird die Stadt Essen – auch im Wechsel- und Scheckprozess – als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 10
Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
  2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch insbesondere für diese Regelung.
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegungen nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe komm.